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Tausende Menschen gingen gestern, am 08.04.2019 in Dresden auf die
Straße, um ihren Unmut über das neue Polizeigesetz und die damit verbundenen Eingriffe in unser Leben und unsere Gesellschaft auszudrücken.

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Als die Demo gegen 18:00 Uhr begann, hatten sich am Albertplatz in Dresden bereits etwa 900 Leute zusammen gefunden. Begleitet von einem großen Aufgebot der Polizei, die mit Schlagstöcken und Ganzkörperpanzerung ausgestattet war, setzte sich der Zug in Bewegung Richtung Dresden Postplatz. Im Laufe der 3,2 Kilometer langen Strecke wuchs der Demozug auf mehr als 1000 friedliche Demonstranten an. Es gab eine Zwischenkundgebung ca. gegen  an der Schießgasse, dem Hauptsitz der Dresdner Polizei. Bis dahin verlief von unserer Seite aus alles friedlich. Es gab zwar immer wieder Diskussionsbedarf mit den Beamten, doch die Gespräche verliefen friedlich und respektvoll. In Höhe Altmarkt traf unser Demozug auf die Demonstration der rechts gesinnten nationalistischen Pegida, sowie deren Gegendemo der uns gut bekannten Vereinigung “Nationalismus raus aus den Köpfen”. Unterstützt wurde der Protest gegen die Pegida lautstark von antifaschistischen Sprechchören von unserer Seite. Dies hatte jedoch zur Folge, dass der NoPolG-Demozug stoppen musste. Es kam zu Pöbeleien und Provokationen durch Teilnehmer der Pegida-Demo, die trotz Polizeipräsenz unseren Zug erreichen konnten. Erst, als unser Lautsprecherwagen die Polizei aufrief für Ordnung zu sorgen, wurde diese aktiv und sorgte dafür, dass der Demozug ungehindert weiterziehen konnte.

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Auf dem Postplatz gab es noch eine kurze Abschlusskundgebung gegen 20 Uhr, bei der symbolisch 1000 “Polizeigesetz-Luftballons” zum Platzen gebracht wurden.

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Wenn sich die SPD einen Gefallen tun will, um sich selbst treu zu bleiben und wenigstens einen Teil ihrer Wähler zu behalten, nutzt sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um dieses in einen Polizeistaat mündendes Gesetz abzuwenden. Es ist unsinnig weitere Verschärfungen zu tätigen, beweist doch die PKMS einen Rückgang der Straftaten. Deshalb unsere Forderung: Rudern Sie zurück, sehen Sie ab von diesem Gesetz.

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Gründe Warum wir uns diesem Gesetz entgegenstellen:

• Erheblicher Eingriff in die Grundrechte
• Keine rechtssichere Definition des Begriffs „Gefährder“
• Keine rechtssichere Definition des Begriffs der „drohenden Gefahr“
• Eine Art Hausarrest (Aufenthaltsgebot §21) bis zu drei Monaten
  unter Einsatz der elektronischen Fußfessel
• Ausweitung der Videoüberwachung
• Body-Cams
• Militarisierung (Explosivmittel)
• Aufhebung des besonderen Schutzes für Journalisten und Beratungsstellen
• Unschuldsvermutung adé
• Vieles, was gefordert wird, wird jetzt schon in ähnlichem Umfang umgesetzt
• Verabschiedung des Gesetzes wird Repression und aggressives Vorgehen gegen politische AktivistInnen verstärken
• Verhältnismäßigkeit der angestrebten Maßnahmen ist nicht gegeben, da die PKS auch dieses Jahr wieder rückläufig ist

Des Weiteren muss angemerkt werden, dass der Staat Sicherheit gewährleisten soll, um die Rechte zu schützen, und nicht die Rechte beschränken, um Sicherheit zu gewährleisten.

Ansonsten kommt man in die Lage sich vor dem Staat schützen zu müssen, wenn dieser verhältnismäßig scharfe Maßnahmen für schwächere Vergehen einsetzt, wie “ziviler Ungehorsam” und “Widerstand gegen einen Vollzugsbeamten”, denn Widerstand besteht schon, wenn man Widerworte leistet und den Beamten nicht hörig ist.

Häufig wird auch ohne, dass man Widerstand geleistet hat, behauptet dass man dies getan hätte, was auf der einen Seite das Urteil, wenn es zur Anklage kommt, verschärft und auf der anderen Seite wird diese Fehlaussage meistens von den Beamten untereinander gedeckt.

Was wir als äußerst problematisch erachten, da dies eine klare Machtverschiebung bedeutet, welche durch die Gesetze weiter verstärkt wird.

Wir stellen uns klar gegen die Novellierung der Polizeigesetze in dieser Form, denn wer nur einseitig die Rechte der Polizei stärkt, betreibt unseres Erachtens nach Repression. Wenn sogar das GG in restriktiver Art und Weise umgeschrieben werden muss, um die Umsetzung der Gesetze zu gewährleisten, steuern wir in eine gefährliche Richtung. In Richtung eines Polizeistaates, immer weiter weg von einem gerechten Rechtsstaat.