Wenn Wegsehen zur Entscheidung wird – Ortschaftsrat lässt Kinder und Jugendliche im Stich

Die Entwicklungen im Schönfelder Hochland sind seit Monaten sichtbar – und sie sind alarmierend. Rechtsextreme Flugblattaktionen, Aufkleber, Plakatierungen und sogar offen zur Schau gestellte verfassungsfeindliche Symbole zeigen: Das Problem ist real. Und es wächst.

Nicht nur wir als ZIVD haben darauf hingewiesen. Auch Medienberichte und zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung bestätigen diese Entwicklung.

Umso wichtiger wäre eine klare, entschlossene politische Antwort gewesen.

Ein Antrag, der das Nötigste fordert

Der eingebrachte Antrag hatte ein klares Ziel:
Rechtsextreme Aktivitäten benennen, ihnen entgegenwirken – und vor allem Kinder und Jugendliche schützen.

Die Forderungen waren weder radikal noch überzogen, sondern das absolute Minimum einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik:

• Verurteilung extremistischer Aktivitäten

• Entwicklung einer kommunalen Strategie

• Aufbau eines Präventionskonzeptes zum Schutz junger Menschen

• Transparente Information des Ortschaftsrates

• Klare öffentliche Positionierung gegen Extremismus

Gerade der Schutz von Kindern und Jugendlichen stand im Zentrum. Denn sie sind diejenigen, die besonders anfällig für Einfluss, Ideologie und gezielte Ansprache sind.

Das Abstimmungsergebnis: Ein fatales Signal

Am Ende wurde nur Punkt 1 beschlossen – die formale Verurteilung.

Die entscheidenden Punkte – Strategie, Prävention, Schutzmaßnahmen und klare öffentliche Haltung – wurden abgelehnt.

Das bedeutet im Klartext:
Es bleibt bei Worten. Handeln wird verweigert.

Und noch deutlicher:
Mit den Stimmen der AfD und der Wählervereinigung „Wir fürs Hochland“ wurde genau das verhindert, was junge Menschen schützen könnte.

Was hier wirklich abgelehnt wurde

Wer behauptet, es gehe hier nur um Formalitäten, verkennt die Tragweite.

Abgelehnt wurde:

• eine strukturierte Strategie gegen Rechtsextremismus

• konkrete Präventionsarbeit mit Schulen und Jugendeinrichtungen

• eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Zivilgesellschaft

• Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit

• ein klares, gemeinsames Signal für Demokratie

Dabei ist längst bekannt, dass rechtsextreme Gruppierungen gezielt im öffentlichen Raum auftreten und junge Menschen ansprechen. Genau darauf verweist auch die Begründung des Antrags: Es geht um eine reale Gefährdung für das demokratische Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl – insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Worte ohne Konsequenzen sind nichts wert

Eine bloße Verurteilung ohne Maßnahmen ist politisch bequem – aber wirkungslos.

Wer ernsthaft glaubt, dass sich rechtsextreme Strukturen durch Ignorieren oder symbolische Distanzierung zurückziehen, verkennt die Realität.

Extremismus wächst dort, wo er auf keine klare Gegenwehr trifft.

Und genau dieses Signal wurde hier gesendet.

Unsere klare Kritik

Als ZIVD sagen wir deutlich:

Diese Entscheidung ist verantwortungslos.

Wer den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen Extremismus nicht aktiv stärkt, nimmt in Kauf, dass sich solche Strukturen weiter verfestigen.

Wer Prävention ablehnt, entscheidet sich gegen frühzeitiges Handeln – und für spätere Eskalation.

Und wer sich einer klaren Haltung entzieht, macht sich zum Teil des Problems.

Es braucht jetzt mehr als Beschlüsse

Die Verantwortung endet nicht im Ortschaftsrat.

Jetzt sind Zivilgesellschaft, Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Wir werden weiterhin hinschauen, benennen und handeln.

Denn eines ist klar:
Demokratie verteidigt sich nicht von allein.

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Kein Platz für Extremismus. Nicht im Hochland. Nirgendwo.