Wir wollten den Dialog, was wir bekamen war ein Desaster!
In unserem offenen Brief an die Stadträte und den Oberbürgermeister forderten wir am 20. März 2023 in Bezug auf die geplannte Unterbringung von Geflüchteten in einem Container-Standort in Dresden Weißig zum Dialog auf. Bereits da warnten wir vor einer Instrumentalisierung der Thematik von rechts außen und es kam wie es kommen musste. Trotz einer Vielzahl von Gesprächen mit Stadträt*innen und politischen Vertreter*innen ist es im Vorfeld der Ortschaftsratssitzung in Dresden Weißig nicht zu einem echten Dialog vor Ort gekommen. Stattdessen verwies man immer wieder nur auf diese Sitzung. Auch unser Einwand, dass auf Grund der politischen Orientierung zweier Fraktionen des Ortschaftsrates, die die Mehrheit halten, kein Dialog stattfinden kann, sondern nur eine einseitige Darstellung stattfinden wird, wurde nicht ernst genommen. Doch genau so ist es schließlich auch gekommen.
Somit hat man im Schönfelder Hochland die Fronten noch mehr verhärtet und dem politischen Spektrum rechts außen eine noch größere Bühne für ihre menschenverachtenden Ansichten geboten.
Bereits im Vorfeld der Sitzung kam es vor der Tür zu hitzigen Diskussionen mit Bürger*innen, die man auf einer sachlichen Ebene eventuell noch hätte erreichen können. Selbst unser Vorstand ist beim Eintreffen des Demonstrationszuges aus Bühlau, bei dem viele Fahnen der „Freien Sachsen“ zu sehen waren, in eine Konfrontation geraten, die in eine tatsächliche Bedrohungslage und beidseitige Anzeigen mündete. Tätliche Angriffe und die Androhung von körperlicher Gewalt machte es unseren Vorsitzenden unmöglich, an der Sitzung teilzunehmen.
Nichtsdestotrotz waren Menschen von unserem Verein und unserem Umfeld zugegen. Während der Sitzung wurde schnell klar, dass hier nur ein politisches Lager uneingeschränkte Redefreiheit beanspruchte. So wurde unter anderem der Antrag abgelehnt, den Verein „Wilkommen im Hochland“ sprechen zu lassen, dafür aber die Hundetagesstätte Sprech zugelassen.
Insgesamt war die Sitzung höchst einseitig geprägt. Praktisch alles, was aus den Reihen der Fürsprecher kam, wurde von der Sitzungsleitung abgewürgt. Zwischenrufe bei der Rede von Frau Kaufmann wurden nicht unterbunden, insgesamt wurden sie nur aus dem Linken spektrum unterbunden während der ganzen Sitzung.
Im großen und ganzen hat sich gezeigt, wo ein großer Teil des Ortschaftsrats politisch zu verorten ist. So gab es auch keine Interventionen, als ein Ortschaftsrat von den Grünen berichtete, dass es in den Sanitäranlagen zu Bedrohungen gegen seine Person gekommen war.
Das Hochland hätte einen offenen, fairen Dialog gebraucht. Das aber war im Rahmen dieser politisch gesteuerten Veranstaltung nicht möglich. Das Hochland hat dadurch eine wichtige Chance vertan und ein fatales Signal gesendet. Man kann nur hoffen, dass sich die Stadt und ihre Politiker*innen eines besseren besinnen und gegebenenfalls auf Anregungen von außen eingehen.
Denn der aktuelle Zustand spielt einzig denen in die Hände, die unsere Demokratie verachten, Menschen bedrohen und die gegen Veränderung und Toleranz stehen.
Nicht auszudenken, wie die Lage sich zuspitzen wird, wenn die AfD im kommenden Jahr stärkste Kraft werden sollte! Wir appellieren an die Vernunft der Bürger*innen und der Politiker*innen: geht aufeinander zu und fangt endlich an, miteinander zu sprechen! Und hört auf mit den gegenseitigen Vorwürfen!
Asyl ist Menschenrecht. Und jeder von uns wäre froh, einen sicheren Unterschlupf zu finden, wenn sich Diktatur, Krieg, Verfolgung oder andere Katastrophen auf deutschem Boden abspielen würden.
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