Regierungswechsel 2025: Was bedeutet das?
Am 5. Mai 2025 wurde der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterzeichnet. Damit steht fest: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz (CDU). Die sogenannte „Arbeitskoalition“ möchte sich laut eigener Aussage auf wirtschaftliche Stabilität, kontrollierte Migration und eine sicherheitsorientierte Außenpolitik konzentrieren.
Doch was bedeutet dieser politische Wechsel für die Menschen, die sich für eine inklusive, soziale und weltoffene Gesellschaft einsetzen – und für all jene, die auf politische Unterstützung angewiesen sind?
Was bisher bekannt ist
Laut Medienberichten (z. B. Welt.de) setzt die neue Koalition folgende Schwerpunkte:
- Wirtschafts- und Standortpolitik: Mehr Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Entbürokratisierung.
- Migrationspolitik: Schärferer Kurs bei Abschiebungen und klare Trennung zwischen „qualifizierter Zuwanderung“ und „irregulärer Migration“.
- Bildung und Arbeit: Reformen bei Schulen, Förderung von dualer Ausbildung und Fachkräfteeinwanderung.
Was bislang nicht oder nur am Rande erwähnt wird, sind Themen wie:
- Barrierefreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderung
- Sozialleistungen und armutsfeste Grundsicherung
- Antidiskriminierung und Bekämpfung rechter Hetze
- Stärkung der Zivilgesellschaft und inklusiver Bildung
- Ein Bekenntnis zur Einhaltung der Klimaziele
Warum wir genau hinschauen müssen
Ein Regierungswechsel ist immer auch eine Chance – aber auch ein Risiko. Gerade wenn Inklusion, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit nicht aktiv mitgedacht werden, geraten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung, Geflüchteten, Alleinerziehenden oder Menschen in Armut schnell ins Abseits.
Denn:
- Inklusion passiert nicht von allein. Sie braucht gesetzliche Vorgaben, Ressourcen und einen politischen Willen.
- Diskriminierung verschwindet nicht durch Schweigen. Sie muss benannt und bekämpft werden – durch klare Haltung und Bildung.
- Eine soziale Gesellschaft lebt nicht nur von wirtschaftlichem Wachstum, sondern von Zusammenhalt und Fairness.
- Die Klimakrise trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten, sie führt zu Flucht, Krieg und verschärft bestehende Konflikte. Ihre Bekämpfung muss daher Teil einer zukunftsorientierten, sozialen Politik sein.
- Wirtschaftliche Stabilität entsteht nicht durch rückschrittliche Strategien. Es braucht eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft.
Was wir brauchen: Eine Politik der Menschlichkeit
Die neue Bundesregierung wird daran gemessen werden müssen, ob sie auch die Menschen mitnimmt, deren Stimmen oft leiser sind – oder weniger gehört werden. Eine Politik, die wirklich für alle da ist, darf Inklusion und soziale Sicherheit nicht den Kürzeren ziehen lassen.
💬 Wir bei ZIVD sagen: Es ist Zeit, laut zu bleiben – für die, die sonst übersehen werden.
Ob auf der Straße, im Netz oder in Gesprächen mit Nachbarn: Wir alle können dazu beitragen, dass Vielfalt, Respekt und Gerechtigkeit nicht aus dem Fokus geraten.
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